Satzung

„Löstige Paulaner“

Kölner Karnevalsgesellschaft von 1949 e.V.
Mitglied des Festkomitee Kölner Karneval von 1823 e.V.
Mitglied des Bundes Deutscher Karneval e.V.

Satzung

Vorbemerkung:
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

§ 1
Name, Sitz und Zweck des Vereins
  1. Der Verein führt den Namen „Löstige Paulaner“ Kölner Karnevalsgesellschaft von 1949 e.V. Er soll Mitglied im Festkomitee Kölner Karneval von 1823 e.V. sein.
  2. Der Verein „Löstige Paulaner“ Kölner Karnevalsgesellschaft e.V. mit Sitz in Köln, Zusestr. 40, 50859 Köln verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mit-teln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  3. Zweck des Vereins ist, sich der Pflege und Eigenart des vaterstädtischen Festes, Karneval genannt, zu widmen, das Kölner Brauchtum in Wort und Schrift zu pflegen und kirchliche und religiöse Zwecke selbstlos zu fördern. Weiterhin den typischen Kölner Witz und Humor zu fördern, wobei die Tätigkeiten der Gesellschaft nicht auf die Karnevalssession und nicht auf karnevalistische Veranstaltun-gen beschränkt sind.
  4. Der Vereinszweck wird insbesondere, aber nicht ausschließlich, verwirklicht durch:
    • Aufnahme von Mitgliedern, die den Vereinszweck fördern
    • Unterstützung der Pflege von bejahrten Pfarrangehörigen der Kath. Pfarrei St. Paul, Köln
    • Unterstützung der Tanzgruppe „Kölner Paulinchen“ als Bestandteil der Gesellschaft
    • Ausrichtung karnevalistischer und sonstiger Veranstaltungen sowie die Teilnahme an Veran-staltungen von Dritter Seite, insbesondere die Teilnahme am Kölner Rosenmontagszug oder anderer Umzüge
    • Nahebringen des Kölschen Fasteleer an alle Mitglieder (Kinder, Jugendliche, Männer,
      Frauen) unabhängig vom Alter, Geschlecht, Herkunft und Sexualität unter Beachtung der Tradition und vom Bund Deutscher Karneval überwachten Gebräuche
§ 2
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist jeweils vom 01.07. bis 30.06. des Folgejahres. Das erste Jahr ist ein Rumpfjahr.

§ 3
Eintritt von Mitgliedern
  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche, unbescholtene Person werden.
  2. Die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt ausschließlich nach den Regularien des Vereins. Die Regula-rien legt der Vorstand fest.
  3. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift des gesetzlichen Vertreters.
  4. Mit der Anmeldung unterwirft sich jedes Mitglied den Bestimmungen dieser Satzung und den Vorschiften des Vereinsrechts nach § 21-79 BGB und gibt auf dem Anmeldeformular sein Einverständnis zur Teilnahme am Bankeinzugsverfahren. (Beiträge, Aufnahmegebühr, Umlagen)
§ 4
Verlust der Mitgliedschaft
  1. Die Mitgliedschaft erlischt mit dem Tode des Mitgliedes, dessen Austritt oder durch den Ausschluss aus dem Verein.
    Der Austritt ist dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären.
  2. Der Austritt ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zu-lässig.
    Mit dem Austritt erlöschen alle sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Rechte, soweit sie nicht vor-her geltend gemacht worden sind.
  3. Ein Mitglied kann, nachdem ihm Gelegenheit zur Anhörung gegeben wurde, durch Vorstandsbe-schluss aus wichtigem Grund aus dem Verein ausgeschlossen werden; z.B.
    a) wegen Nichterfüllung satzungsmäßiger Verpflichtungen
    b) wegen unehrenhafter Handlungen
    c) wegen Zahlungsrückstand von mehr als einem Jahresbeitrag
  4. Der Bescheid über den Ausschluss ist per Einschreiben mit Rückschein zuzustellen.
  5. Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Abfindungsanspruch und keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
§ 5
Beitragswesen

Die Mitgliederbeiträge (Umlagen und Aufnahmegebühren) werden von der Mitgliederversammlung festgelegt. Die Jahresbeiträge der Mitglieder sind zu Beginn des Geschäftsjahres zu zahlen. Mitglie-der, die während des Jahrs eintreten, zahlen den vollen Beitrag für das Laufende Geschäftsjahr.

§ 6
Vereinsorgane

a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand
Weitere feste Bestandteile des Vereins, ohne Organe zu sein, sind
  – Senat der „Löstige Paulaner“ e.V.
  – Tanzgruppe „Kölner Paulinchen“

§ 7
Mitgliederversammlung
  1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.
  2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet spätestens 9 Monate nach dem Geschäftsjahresab-schluss statt.
  3. Wahlen des geschäftsführenden Vorstandes erfolgen alle 3 Jahre.
  4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von 21 Kalendertagen mit entsprechender Tagesordnung einzuberufen, wenn es
    a) der Vorstand beschließt, oder
    b) ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich beim Vorstand beantragt hat.
  5. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand. Die Einladung erfolgt schriftlich. Zwischen dem Tag der Einladung (Poststempel) und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von mindestens 14 Kalendertagen liegen. Die Einladung gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn sie an dem Verein bekanntgegebene Anschrift gerichtet ist. Das schließt einen Versand per E-Mail ein.
  6. Mit der Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Diese muss mindestens folgende Punkte enthalten:
    a) Begrüßung durch den Präsidenten
    b) Wahl des Versammlungsleiters
    c) Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit durch den Versammlungsleiter
    d) Genehmigung der T.O.P.
    e) Bericht des Präsidenten
    f) Bericht des Geschäftsführers
    g) Bericht des Schatzmeisters
    h) Bericht des Kassenprüfers
    i) Aussprache über Berichte
    j) Entlastung des Vorstandes
    k) Wahlen, soweit erforderlich (Vorstand, Kassenprüfer)
    l) Verschiedenes
  7. Die Mitgliederversammlung beschließt über Satzungsänderungen.
  8. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
  9. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Bei der Wahl zu Ämtern ist diejenige Per-son gewählt, die die meisten Stimmen der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder auf sich ver-eint. Bei Stimmengleichheit hat eine neue Wahl zu erfolgen, bis eine Mehrheit erreicht wurde.
  10. Satzungsänderungen können nur mit einer ¾ Mehrheit der erschienenen, stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
  11. Anträge können gestellt werden:
    a) von Mitgliedern
    b) vom Vorstand
  12. Über Anträge, die nicht schon in der Tagesordnung verzeichnet sind, kann in der Mitgliederver
    sammlung nur abgestimmt werden, wenn diese Anträge mindestens 8 Kalendertage von der Ver-sammlung schriftlich bei dem geschäftsführenden Vorstand des Vereins eingegangen sind.
    Später eingehende Anträge dürfen in der Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit von ¾ der stimmberechtigten Anwesenden bejaht wird. Sie sind alsdann in die Tagesordnung aufzunehmen.
  13. Geheime Abstimmungen erfolgen nur, wenn sie beantragt werden.
  14. Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Schrift-führer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben ist.
§ 8
Vorstand
  1. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind:
    Der Präsident, Vizepräsident, Geschäftsführer, Schatzmeister und Schriftführer. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zur Vertretung des Vereins sind 2 Personen des Vorstandes gemeinsam berechtigt.
  2. Der Vorstand leitet den Verein. Er tritt je nach Bedarf zusammen. Bei Ausscheiden eines Vorstands-mitgliedes ist der Vorstand berechtigt, ein neues Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Wahl zu berufen.
  3. Zu den Aufgaben des Vorstandes gehört:
    a) Die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
    b) Die Bewilligung von Ausgaben
    c) Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
    d) Alle weiteren Entscheidungen, soweit die Vereinsinteressen berührt werden.
    e) Ernennung des Organisationsteams für gesonderte Aufgaben oder Veranstalter
  4. Der erweitere Vorstand besteht aus:
    – Präsident
    – Vizepräsident
    – Schatzmeister
    – Geschäftsführer
    – Schriftführer
    – Senatspräsident
    – Leiter der Tanzgruppe
    – Vom Vorstand ernanntes Organisationsteam
  5. Die Zuständigkeit der Vorstandsmitglieder wird in einer Geschäftsordnung festgelegt. Sie ist nicht Bestandteil der Satzung.
§ 9
Senat
  1. Senator kann sein, wer Mitglied der Gesellschaft ist. Der Senat entscheidet über die Aufnahme nach seinen Regularien. Senatoren bilden den Senat. Der Senat wählt einen Vorstand aus seiner Mitte bestehend aus:
    – Senatspräsident
    – Senatsvizepräsident
    – Senatsgeschäftsführer
    – Senatsschatzmeister
    – Sematsschriftführer
  2. Der Senat hat sich auf der Grundlage der Vereinssatzung eine Geschäftsordnung, bzw. eine eigene Satzung zu geben. Der Senatspräsident wird vom Senat für 3 Jahre gewählt. Wahlberechtigt sind nur Mitglieder des Senats, die den Jahresbeitrag im Senat zahlen. Der Senatsjahresbeitrag wird von den Mitgliedern des Senats festgelegt. Der Vereinsbeitrag der Senatoren wird vom Senat an die Gesell-
    schaft abgeführt.
  3. Neben der Förderung des Vereinszwecks unterstützt der Senat die Gesellschaft.
§ 10
Tanzgruppe „Kölner Paulinchen“

Mitglied der Tanzgruppe kann sein, wer Mitglied der Gesellschaft ist. Die Tanzgruppe entscheidet über die Aufnahme nach ihren Regularien. Leiter*in und Trainer*in der Tanzgruppe werden in Ab-stimmung mit der Tanzgruppe vom Vorstand der Gesellschaft festgelegt.

Die Tanzgruppe kann sich eine Geschäftsordnung geben. Unabhängig hiervon ist das jährliche Budget mit dem Vorstand des Vereins abzustimmen und festzulegen.

§11
Stimmrecht und Wählbarkeit
  1. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.
  2. Gewählt werden können alle volljährigen und vollgeschäftsfähigen Mitglieder des Vereins.
  3. Ehrenpräsidenten, Ratsherren und Ehrenmitglieder können nur ernannt und nicht gewählt werden. Sie zahlen keinen Vereinsbeitrag.
  4. Zu Ehrenpräsidenten können ehemalige Präsidenten des Vereins ernannt werden.
  5. Zu Ehrenmitgliedern können die Mitglieder ernannt werden, die sich um den Verein verdient gemacht haben.
  6. Die Ernennung erfolgt durch den Vorstand.
§ 12
Kassenführung und Kassenprüfung
  1. Der Schatzmeister verwaltet die Gelder des Vereins, verfügt über dieses nach Rechnungsbelegen und hat 6 Monate nach Beendigung des Geschäftsjahres die Abrechnung den Kassenprüfern vorzu-legen.
  2. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung den Prüfbericht und beantragen bei ord-nungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Schatzmeisters und des Vorstandes.
§ 13
Auflösung der Gesellschaft

Die Auflösung des Vereins kann auf Vorschlag des Gesamtvorstandes oder durch 2/3 der gesamten Mitgliedschaft durch eine eigens dazu einberufene Jahreshauptversammlung beschlossen werden. Die Beschlussfas-sung setzt eine mindestens ¾ Mehrheit der Anwesenden voraus. Sofern die Jahreshauptversammlung nichts anderes beschließt, sind Präsident und Vizepräsident die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren.

Im Fall der Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke des Vereins geht das Archiv geschlossen an das Festkomitee Kölner Karneval von 1823 e.V. und darf nicht auseinandergerissen werden. Das bei Auf-lösung vorhandene Vermögen fällt der Pfarrei St. Paul, als Einrichtung der Katholischen Kirchengemeinde St. Serverin Köln, zur weiteren Altenbetreuung oder einer anderen gemeinnützigen Körperschaft, zwecks Ver-wendung zur Förderung des Karnevals zu.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn dem Verein die Rechtsfähigkeit entzogen wurde.

§ 14

Die Satzung wurde in der Versammlung am 10.10.2024 beschlossen.